Eine Annahme der Volksinitiative «Stopp Impfpflicht» hätte gravierende Folgen

Die Neue Zürcher Zeitung warnt in der Ausgabe vom 06. August 2021 eindrücklich vor einer Annahme der Volksinitiative «Stopp Impfpflicht». Dies hätte gravierende Folgen, die weit über die jetzige Pandemie hinausgehen würden.

«Immunsystem contra Impfungen» – was hilft besser gegen das Coronavirus? Mit dieser sonderbaren Frage muss sich der Nationalrat voraussichtlich schon in der Herbstsession befassen. Gestellt hat sie die Luzerner SVP-Parlamentarierin Yvette Estermann in einem Postulat im Juni 2020. Lange bevor die Vakzine gegen Corona entwickelt waren, stand für Estermann fest, dass eine Impfung weniger gut wirkt als die natürlichen Abwehrkräfte jedes Einzelnen. «Die Statistiken zeigen ganz klar, dass die Leute, die ein intaktes und starkes Immunsystem haben, von diesem Virus keinerlei Schaden genommen haben», argumentiert sie in ihrem Vorstoss – obwohl dies mitnichten zutrifft.

Dass ausgerechnet Estermann diese Errungenschaft der modernen Medizin infrage stellt, ist kein Zufall. Die Luzernerin ist seit Jahren in der impfkritischen Szene aktiv und gehört fast ebenso lange zur politischen Speerspitze auf diesem Gebiet. Estermann war 2012 Teil einer Handvoll von Nationalrätinnen und Nationalräten, die das Epidemiengesetz in der Schlussabstimmung verwarfen. Danach kämpfte sie im Referendumskampf Seite an Seite mit dem prominentesten Impfgegner der Schweiz, dem Naturheiler Daniel Trappitsch, gegen das Gesetz.

Angriff auf die Wissenschaft
Nun beginnt die nächste Phase in diesem Seilziehen. Estermanns Postulat bildet dabei nur die Begleitmusik. Corona bietet für Impfgegnerinnen und Impfgegner die perfekte Gelegenheit, den alten Kampf nach Jahren wieder auf breiter Ebene zu beleben. Mittel dazu ist eine Volksinitiative, die sich direkt gegen die Impfung und gegen die wissenschaftliche Medizin wendet und die Bekämpfung von Pandemien künftig erschweren würde. Für das Volksbegehren unter dem Titel «Stopp Impfpflicht» sind bereits rund 85 000 Unterschriften gesammelt worden. An vorderster Front dabei bei diesem Kampf: Estermann. Dass sich eine Homöopathin auf diesem Gebiet engagiert, ist nicht aussergewöhnlich. Bemerkenswert dagegen ist, dass sich eine aktive Politikerin für eine Initiative einsetzt, deren Komitee von deklarierten Impfgegnern durchsetzt ist. Auch Trappitsch ist mit im Zug.

Dabei klingt der erste Satz des Volksbegehrens unverfänglich, ja er bestätigt ein bereits heute unbestrittenes Recht: «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung.» Doch die Forderung im zweiten Satz, wonach einer Person aufgrund der Verweigerung der Zustimmung keine sozialen und beruflichen Nachteile erwachsen dürfen, hat es in sich. Denn entgegen dem Titel der Initiative wird damit längst nicht nur eine – schon heute nicht existierende – Impfpflicht gestoppt.

Epidemiengesetz unterminiert
Wie weitreichend die Initiative ist, verrät der Wortlaut: Selbst die Zulässigkeit von Blutalkoholtests nach Verkehrsunfällen oder DNA-Proben bei der Verbrechensbekämpfung wären danach künftig ohne Zustimmung der Betroffenen fraglich. Das erklärt Lorenz Langer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, der sich intensiv mit dem Impfrecht auseinandersetzt. Doch so unsinnig eine solche Verfassungsbestimmung wäre: Für die öffentliche Gesundheit wäre diese Folge nicht einmal zentral.

De facto würden durch eine Annahme aber ganze Teile des Epidemiengesetzes unterminiert. Betroffen wäre nicht nur Corona. Impfobligatorien für bestimmte Personengruppen würden verunmöglicht, selbst wenn die Schweiz von einer weitaus gefährlicheren Epidemie betroffen wäre. Pflegeheime oder Spitäler dürften ihre eine Impfung ablehnenden Angestellten gemäss Wortlaut nicht mehr gegen deren Willen auf Abteilungen ohne Patientenkontakt verschieben und eine Anstellung nicht von Impfungen abhängig machen – ein schwerer Eingriff in die Handlungsfreiheit medizinischer Institutionen.

Konzepte wie das Corona-Zertifikat würden erst recht ausgeschlossen, und zwar auch für Private. Ein Wirt oder eine Privatschule, die den Zutritt von einer Corona- oder Masernimpfung abhängig machen wollten, würden künftig gegen den Verfassungstext verstossen. Selbst Rachenabstriche oder vergleichbare Tests dürften nicht mehr verbindlich angeordnet werden, erklärt Langer. Das Problem der Initiative sei, dass sie ausserordentlich weit gefasst, aber sehr explizit sei: «Wie mit einer Schrotflinte wird alles ins Visier genommen, was nicht zur eigenen Ideologie passt.»

«Die Corona-Pandemie hat eine neue Welle der Impfkritik ausgelöst. Die Folgen der gegenwärtig laufenden Diskussion werden uns noch jahrelang beschäftigen», konstatiert der Medizinhistoriker Flurin Condrau. Einer der Haupttreiber seien Homöopathen und Naturheilpraktiker, also Leute wie Trappitsch und Estermann. Ausserdem hätten Firmen, die im Bereich der Alternativmedizin tätig seien, handfeste finanzielle Interessen an Skepsis gegenüber der wissenschaftlichen Medizin. Gemäss Condrau gehen impfkritische Ärztinnen und Ärzte von einem anderen Verständnis aus, das sie mit ihren Patienten teilen würden. Viele Naturheiler stellten nicht die Krankheit in den Mittelpunkt, sondern sprächen ganz allgemein von der Gesundheit – beispielsweise nach dem Motto: «Wenn man gesund lebt und sein Immunsystem stärkt, kann einem dieses Virus nichts anhaben.»

Condrau teilt diese Auffassung keineswegs, kann aber verstehen, dass sie angesichts der Unsicherheit in der Pandemie vor allem bei Leuten auf Anklang stösst, die ohnehin nicht viel von der wissenschaftlichen Medizin halten. Diese Vorbehalte dürfe man nicht einfach als «unwissenschaftlich» oder «esoterisch» abschmettern. Er wirft den Vertretern der modernen Medizin eine gewisse Arroganz vor. Sie würden auf die Wirksamkeit der neuen Impfstoffe verweisen und meinten, damit sei es getan.

Ähnlich argumentiert der Basler Infektiologe Philip Tarr. Der Chefarzt am Baselbieter Kantonsspital untersucht im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 74 die Gründe für die Skepsis gegenüber der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. Ausserdem erforscht er, welches die Beweggründe für Eltern sind, ihre Kinder nicht impfen zu lassen. Gesundheitsbehörden und gewisse Ärzte hätten Schwierigkeiten, mit Patienten umzugehen, die eine aktive, eigenverantwortliche Rolle bei Entscheiden hinsichtlich ihrer Gesundheit übernehmen wollten, sagt Tarr.

Er habe sich mit vielen Patienten und ihrem Umfeld unterhalten. Dabei stellte er fest, dass sich viele impfkritisch eingestellte Menschen von der Medizin nicht ernst genommen fühlten, wenn sie über ihre Ängste sprächen. Während es in vielen Bereichen der Medizin normal geworden sei, gemeinsam mit den Patienten über mögliche Behandlungen zu entscheiden, lande man bei einer zögerlichen Haltung gegenüber einer Impfung rasch im Lager der Verschwörungstheoretiker. «Wir Ärztinnen und Ärzte müssen den Leuten stattdessen besser zuhören», sagt Tarr.

Condrau wirft in diesem Kontext auch dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Versäumnisse vor. «Das BAG hat zu Beginn der Krise leider nicht thematisiert, welche Rolle das Immunsystem spielt, und die berechtigten Fragen in diesem Zusammenhang nicht beantwortet.» Dabei hätte es durchaus Anknüpfungspunkte gegeben. «Man hätte das Bespiel von Sportlern bringen können, die schwer erkrankten und monatelang ausfielen, obwohl sie vor der Ansteckung vollständig gesund und austrainiert waren.»

Die Position von Estermann – Immunsystem statt Impfung – hält er für vollkommen falsch, da die Impfung der grösstmögliche Boost des Immunsystems sei und damit keinen Widerspruch darstelle. Nur dank dem wissenschaftlichen Verständnis der Funktionsweise des Immunsystems liessen sich Impfungen wissenschaftlich erforschen, entwickeln und in der Zulassung begleiten. Dies müsse man den Skeptikern vermitteln. Tarr erachtete es dabei als zwingend, Komplementär- und Alternativmediziner in künftige Impf- und Kommunikationsstrategien einzubeziehen. Er hat mit unzähligen von ihnen gesprochen und dabei ein «überraschend positives Bild» von ihrer Arbeit gewonnen: «Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass alle den Impfungen skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstehen.»

Erste Social-Media-Pandemie
Viele von ihnen besprächen Impfstoffe in einer für ihre Patienten nicht bedrohlichen Weise und würden die individuellen Informationsbedürfnisse und Anliegen gut berücksichtigen. In Europa nehmen zwischen 25 und 35 Prozent der Bevölkerung alternativ- und komplementärmedizinische Angebote in Anspruch. Condrau ist trotz allem Verständnis skeptischer: «Ich warne davor, die Wirksamkeit von Aufklärungskampagnen und Gesprächen zu überschätzen», sagt der Historiker. «Es hat sich gezeigt, dass Corona die erste Social-Media-Pandemie ist. Grosse Teile der impfskeptischen Szene sind nur auf ihren Kanälen unterwegs und für Aufklärungskampagnen und wissenschaftliche Fakten gar nicht mehr erreichbar.» Das gelte insbesondere für Kreise, die zu Verschwörungstheorien neigten. Dieses Phänomen werde sich bei künftigen Krisen wohl regelmässig zeigen und den Behörden noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.

So ist Corona für die Impfgegner zur grossen Chance geworden – zur perfekten Welle. Wie gross die Wahrscheinlichkeit ist, dass der «Stopp Impfpflicht»-Initiative zugestimmt wird, lässt sich schwer vorhersagen. Ausgeschlossen ist es nicht: Das Referendum gegen das Epidemiengesetz hatte in unbelasteter Zeit bei vierzig Prozent der Stimmenden und in vier Kantonen Erfolg. Ausserdem dürfte der sehr allgemeine Initiativtext auch viele Leute ansprechen, die mit Impfgegnern nichts am Hut haben.

Das eigene Leben riskieren
Doch eine Annahme würde für die Schweiz einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert bedeuten – als Impfungen schon einmal mit irrationalen Argumenten der Kampf angesagt wurde. Es sei bemerkenswert, so der Jurist Langer, mit welcher Selbstverständlichkeit die Ergebnisse der Impfforschung in breiten Kreisen infrage gestellt würden – «in einer Weise, wie dies bei Klimafragen völlig inakzeptabel wäre». Dabei erklärt der Bündner Homöopath Manuel Padrutt, ein weiteres Mitglied des Initiativkomitees, ganz offen, dass der Preis für diese befremdliche Weltanschauung kein anderer wäre als das eigene Leben: Der beste Schutz sei nicht eine Impfung, sondern ein intaktes Immunsystem, behauptet auch er: «Dieser Weg führt uns auch in die Sterblichkeit, der aber doch um einiges gesünder für die Menschheit ist, körperlich, seelisch, geistig wie auch spirituell.»

Um am Ende noch bei den Fakten zu bleiben: Es gibt gar keine SARS-CoV-2-Impfpflicht und es wird sie auch kaum jemals geben. Es gab sie gegen die Pocken und Polio. Die Pocken sind ausgerottet, Polio steht kurz davor. Eigentlich war das eine gute Sache…