Faktencheck: Das CO2-Gesetz auf einen Blick

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das revidierte CO₂-Gesetz ab. Die bisher beste Zusammenfassung dessen, worum es beim neuen CO2-Gesetz wirklich geht, scheint in der NZZ Online erschienen zu sein. Im folgenden ein paar Auszüge, mit Schwerpunkt auf Informationen, die bisher in der öffentlichen Debatte eher untergingen oder falsch dargestellt wurden. Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Das Wichtigste in Kürze

… setzt das Pariser Klimaabkommen von 2015 um, das die Schweiz verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, um den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken. Dazu soll der Ausstoss an Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden…

Heizöl und Gas

… soll die Abgabe 2024 erstmals von heute 96 Franken auf 140 oder 145 Franken steigen.

Zwei Drittel der Einnahmen aus der Abgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Jede Person erhält dabei den gleichen Betrag über die Krankenversicherung vergütet, unabhängig davon, wie viele fossile Brennstoffe sie verbraucht. Ein Drittel der CO₂-Abgaben fliesst in den Klimafonds, der die Realisierung klimafreundlicher Massnahmen bei Gebäuden finanziell unterstützt.

Neu können sich alle Unternehmen von der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe befreien, was bisher nur Unternehmen mit sehr hohem Ausstoss möglich war. …

Flugticketabgabe

Auf Abflüge aus der Schweiz wird künftig eine Flugticketabgabe erhoben. Sie liegt je nach Klasse und Reisedistanz zwischen 30 und 120 Franken und muss auch von ausländischen Fluggästen bezahlt werden. … Wer einmal im Jahr mit dem Flugzeug Ferien in Europa macht, hat am Ende des Jahres über die Rückerstattung via Krankenkasse 30 Franken mehr im Portemonnaie. …

Insgesamt werden 51 Prozent der Erträge der Flugticketabgabe an Wirtschaft und Bevölkerung über die Krankenkasse zurückverteilt. 49 Prozent der Erträge speisen ebenfalls den Klimafonds, aus dem unter anderem Mittel zur Förderung der Entwicklung und Verwendung von CO₂-neutralen Treibstoffen bereitgestellt werden.

Benzinpreis

Die Importeure von Treibstoffen werden verpflichtet, einen höheren Anteil der CO₂-Emissionen (neu 90 Prozent) zu kompensieren. Die Kosten dafür können sie auf die Autofahrer abwälzen, in Form eines Aufschlags auf Benzin und Diesel. Maximal darf dieser Aufschlag bis 2024 10 Rappen betragen und ab 2025 12 Rappen. Ob und wie stark die Treibstoffimporteure den Preis fürs Benzin tatsächlich erhöhen, entscheiden sie je nach Marktsituation selber. Halter von Elektroautos sind von diesem Aufschlag nicht betroffen.

Neuwagen

Autoimporteure sollen künftig effizientere Fahrzeuge auf den Markt bringen. …

Gebäude

… Bei bestehenden Bauten sind Öl- und Gasheizungen dagegen nicht verboten. …

Klimafonds

… Im Rahmen des bereits bestehenden Gebäudeprogramms werden maximal 450 Millionen Franken an Förderbeiträgen für energetische Sanierungen ausbezahlt. … Zugleich soll mit dem Fonds klimafreundlichen Technologien zum Durchbruch verholfen werden, etwa indem Firmen Bürgschaften und Finanzhilfen gewährt werden. Vorgesehen sind auch Beiträge für Nachtzüge oder eine Anschubfinanzierung zur Herstellung von synthetischem Kerosin. Schliesslich sollen auch Gemeinden in vom Klimawandel stark betroffenen Regionen Geld erhalten, um sich etwa gegen Hochwasser, Murgänge oder Bergstürze zu schützen.

Darum ist es von Bedeutung

Seit 1850 hat sich die Temperatur in der Schweiz um rund 2 Grad Celsius erhöht – doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. …

Bereits bis Mitte des Jahrhunderts könnte ein ungebremster Klimawandel in der Schweiz zu Kosten von bis zu 4 Prozent der Wirtschaftsleistung führen.

… Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. … Heizt die Familie fossilfrei und fliegt in einem Jahr nicht, fliessen pro Jahr 668 Franken an sie zurück.

Das sagen die Befürworter

… Die Befürworter betonen, dass die Dekarbonisierung für die Schweiz eine Chance sei. Jedes Jahr würden 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland abfliessen. Das neue CO₂-Gesetz sorge dafür, dass dieses Geld in der Schweiz bleibe. Damit würden Investitionen in den Klimaschutz ausgelöst, die sich lohnten und hälfen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zugleich werde mit dem CO₂-Gesetz Kostenwahrheit hergestellt: Wer mehr Ressourcen auf Kosten der nächsten Generationen verbrauche, müsse dafür auch den Preis bezahlen.

Die Befürworter betonen , dass die Lenkungsabgaben nicht in die Staatskasse flössen, sondern zu einem grossen Teil der Bevölkerung und den Unternehmen zugutekämen: entweder direkt über die Rückverteilung via Krankenversicherung oder indirekt über den Klimafonds. …

Das sagen die Gegner

… Aus Sicht der Gegner ist das neue CO₂-Gesetz überdies nutzlos. …

Mehr dazu:
https://www.nzz.ch/schweiz/das-co2-gesetz-auf-einen-blick-ld.1613662