Die Gegner des CO2-Gesetzes, allen voran die Erdöllobby, versuchen die Autofahrer dazu zu bewegen, gegen deren eigene Interessen zu stimmen, indem sie behaupten, Benzin und Diese würden bei einer Annahme massiv teurer und vor allem werde die Landbevölkerung geschröpft. Dass letzteres nicht stimmt, haben wir schon hier dargelegt.

So steht im Argumentarium des „Liberalen Komitees für eine wirksame Umweltpolitik“ die folgende Falschinformation:

Schon heute gehen über 80 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel an den Staat. Mit dem neuen CO2-Gesetz soll es jetzt noch mehr werden – bis zu 12 Rp./Liter, über indirekte Massnahmen sind sogar noch Erhöhungen über 12 Rp. hinaus wahrscheinlich. Dabei kostet einen komplette Kompensation des CO2-Austosses gerade einmal 1 bis 3 Rp. pro Liter.

Der Journalist David Vonplon hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. April 2021 jeden einzelnen dieser Punkt widerlegt.

Zusammenfassung:

Ob es überhaupt zu Preisaufschlägen auf Benzin und Diesel kommt und in welcher Höhe, das entscheiden alleine die Erdölimporteure, also genau die, die jetzt behaupten, der Staat würde den Sprit teurer machen. Und wenn sie sich für einen Preisaufschlag entscheiden, dann kassieren sie das Geld selbst ein und nicht der Staat.

Es liegt an den Gegnern des CO2-Gesetzes selbst, ob Benzin und Diesel teurer werden oder nicht. Sie alleine entscheiden das. Zu behaupten, der Bund würde es entscheiden und das Geld ginge an den Staat, ist eine glatte Lüge. 

Damit Sie sich selbst überzeugen können, hier die entscheidenden Passagen aus dem NZZ-Artikel. Ausserdem können Sie dies direkt im hier im Gesetzestext nachlesen. Massgeblich ist Artikel 30.

Bei den Preisaufschlägen auf Benzin und Diesel handelt es sich nicht um eine CO2-Abgabe. Vielmehr können die Treibstoffimporteure mit den Einnahmen aus den Preiserhöhungen ihre Massnahmen zur Kompensation der Emissionen von Benzin und Diesel finanzieren – wenn sie dies wollen. Das allerdings ist unklar und hängt von der Wettbewerbssituation und den Margen ab. So könnten höhere Preise der Treibstoffbranche etwa das Geschäft aus dem Tanktourismus zunichtemachen. Derzeit beträgt der maximale Zuschlag 5 Rappen pro Liter. Tatsächlich ausgeschöpft werden aber bloss 1,5 Rappen pro Liter.

Macht die Treibstoffbranche von der Möglichkeit Gebrauch, den Aufschlag von 12 Rappen zu erheben, führt dies für die Halter eines Fahrzeugs mit durchschnittlichem Benzinverbrauch bei einer Fahrleistung von 25 000 Kilometern zu zusätzlichen jährlichen Kosten von etwa 180 Franken. Laut dem Bund ist allerdings mit einem maximalen Aufschlag von 12 Rappen erst gegen Ende der 2020er Jahre zu rechnen. Der erwartete Aufschlag auf das Benzin ist damit kleiner als die Preisschwankungen in den letzten Monaten. Im November 2020 kostete der Liter Bleifrei im Mittel 1 Franken 39. Im Februar 2021 lag der Preis bereits bei 1 Franken 54.

Zu guter Letzt: wieso sollten Autofahrer ein Interesse an der Annahme des CO2-Gesetzes haben? – Weil Artikel 12 vorschreibt, dass die Fahrzeuge in 10 Jahren massiv weniger Sprit verbrauchen. Statt also teurer zu werden, wird Autofahren mit dem neuen CO2-Gesetz für viele sogar billiger, denn bei deutlich weniger Spritverbrauch fallen die Preisaufschläge nicht mehr so sehr ins Gewicht.