CO2 Lenkungsabgaben sind für den Staat unpraktisch. Wird weniger CO2 ausgestossen, gibt es auch weniger Einnahmen. Ausserdem darf der Staat diese Einnahmen nicht behalten. Die Verfassung verlangt, dass das Geld wieder zurückbezahlt wird.
Mit den CO2 Lenkungsabgaben will der Staat die Bewohner der Schweiz dazu motivieren, weniger CO2 Emissionen zu produzieren. Keine CO2 Abgase heisst auch keine Einnahmen. Ausserdem darf der Bundesrat die Lenkungsabgaben nur erhöhen, wenn es mit dem Klimaschutz nicht von selbst sch
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Das Gesetz schreibt vor, dass der Staat die Einnahmen nicht behalten darf, sondern zurückgeben muss. Mindestens die Hälfte muss direkt und gleichmässig an die Bevölkerung rückverteilt werden, dies geschieht über die Krankenkassen und die AHV (link). Auch den Rest der Abgaben darf der Staat nicht behalten. Er muss damit Massnahmen finanziell unterstützen, die Emissionen reduzieren. Beispielsweise Gebäudesanierungen subventionieren oder Innovationen für den Klimaschutz fördern. Lenkungsabgaben sind zweckgebunden.
Steuern sind für den Staat viel praktischer. Beispielsweise zieht der Staat bei jedem Einkauf eine Mehrwertsteuer ab. Dieses Geld fliesst direkt in die Bundeskasse und er kann damit tun, was er will. Schulen, Kampfflugzeuge, Strassen, – irgendetwas. Wohin das Geld fliesst, bestimmt das Parlament. Steuern sind praktisch für den Staat, Lenkungsabgaben ganz und gar nicht.
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